Ein weiteres, kleines Glanzstück deutscher nicht-Demokratie hat gestern abend den Bundestag passiert.

Es ging dabei um die Zulassung von Parteien zur Europaparlamentswahl. Gut, die Wahl selber is ziemlich egal, weil die die in Brüssel eh alle machen was sie wollen (siehe Koch-Mehrin) oder nur Geld anderer Leute rauswerfen. Vorzugsweise das Geld aus Deutschland, aber wenn wir mal Geld brauchen, zum Beispiel weil wir ne Flut haben, ist kein Geld mehr da.
Kein Geld mehr da? Bitte wat? Wir sichern die Banken mit hunderten von Milliarden und jetzt, wenn mal kleine Leute in Deutschland das Geld brauchen, ist keins mehr da?
Aber ich schweife ab... über die EU kann man sich immer aufregen.

Also es gab eine 5% Hürde für Parteien, die ins Europaparlament wollten. Diese Hürde kassierte Karlsruhe, weil verfassungwidrig. Denn andere EU-Staaten haben da z.b. gar keine Hürde. Aber unsere großen Parteien wollten sich halt eben selbst beschützen. Dass die Demokratie dadurch leidet is denen ja bekanntlich egal.
Jetzt musste diese Wahl neu geregelt werden.

UND WAS MACHEN UNSERE NICHTSNUTZIGEN POLITIKER? Ratet mal.

Sie setzen die Hürde auf 3%!
Kann mir das mal jemand sachlich erklären? Okay, 4% wäre noch dreister, aber ansonsten ist das schon wieder so bescheuert, dass es fast schon zum totlachen wäre, ginge es nicht um ne Kleinigkeit wie die Demokratie.
Es folgten, logischerweise, sofort weitere Klagen vorm Bundesverfassungsgericht, unter anderem von der ÖDP und der NPD. Dass ich mal mit der NPD einer Meinung bin, das haben unsere dollen Parteien nun geschafft. Falls ihr wissen wollt, welche Parteien: Es waren CDU/CSU, SPD, FDP und die Grünen. Nur Die Linke stimmte dagegen.

So ernst nehmen also unsere großen Parteien unser oberstes Gericht. Ich würde mich nicht wundern, wenn die mal beschließen sollten, dass unsere Regierungen verfassungswidrig sind.

Okay, eigentlich wollte ich ja da nich mehr drüber schreiben, weil ja mittlerweile jeder weiß, wie unsere Polizei drauf is.

Aber es regt mich ehrlich gesagt ziemlich auf. Zudem gibt es einiges, was mich sehr zum nachdenken gebracht hat, aber dazu später mehr.

Zuerst berichten wir allerdings mal von den Fällen.

Der erste Fall spielt, oh Wunder, in Bayern.
An einer Wirtschaftsschule haben einige Polizisten Präventionsarbeit mit 14 und 15 jährigen gemacht. Dabei hat ein Mädchen bemerkt, dass ihr 5 Euro aus der Jackentasche fehlten. Die Freunde und Helfer fackelten nicht lange und riefen Verstärkung. Was danach folgte, war absolut unannehmbar. Die Schülerinnen und Schüler wurden willkürlich durchsucht und da rede ich nicht von abtasten, was schon der Hammer wäre. Nein, manche Mädchen mussten vor Beamtinnen ihren BH öffnen, ein Schüler wollte sich wohl erst dagegen sträuben und wurde daraufhin im Analbereich durchleuchtet! Widerstand wird bestraft und seis bei 14 jährigen. Ein anderer musste seine Unterhose runterlassen und sein Gemächt hochhalten.

Sind die Polizisten in Bayern eigentlich nur bescheuert? Oder geht’s um Machtspielchen? Wenn zweiteres, dann geht doch mal in ein entsprechendes Etablissement, damit helft ihr euch und der Welt. Nochmal: Es geht um 5 Euro.

Die Lehrkraft hat das übrigens zugelassen. Ein Tipp an alle lieben Lehrer: Beschützt eure Kinder vor solchen Sachen! Ein wenig Selbstbewusstsein und gesunder Menschenverstand sollte das verhindern können. Das Ganze kam übrigens erst raus, nachdem die Kids recht verstört zu ihren Eltern kamen. Mittlerweile wird ermittelt, aber wie man aus der Geschichte weiß, wars danach wieder keiner, weil die kriminellen bei der Polizei vom Rest gedeckt werden. Und dann wundern die sich, wenn ihnen keiner mehr traut.

Der zweite Fall spielt in Frankfurt.

Dort hat das Antikapitalistische „Blockupy“ Bündnis am 01.06. eine Demo durch die Bankenstadt gemacht. Zumindest hatten sie das geplant. Den das eigentliche Vorhaben, vor der EZB zu demonstrieren, wurde von der Polizei gewaltsam verhindert. Nach erst einem Kilometer wurde der Kopf der Demo in einem sogenannten „Kessel“ festgesetzt. Die Begründung war, dass es Verstöße gegen Auflagen (z.b. Banner, die länger als 3 Meter waren) und Angriffe auf Polizisten gab. Der einzige Angriff wurde sofort aufgeklärt und die Person festgesetzt. Auch war der Kessel anscheinend nicht spontan, wie sich Zeugen erinnern, die zufällig mit ihren Kindern die Straße passieren wollten, sondern von der Polizei geplant, was tief blicken lässt.

Auf jeden Fall waren in dem Kessel mehr als 1000 Menschen 9 Stunden lang! festgesetzt worden. Als diese sich weigerten, ihre Personalien rauszugeben, wurde die Polizei rabiat und knüppelte mit Schlagstöcken und Pfefferspray auf die eingekesselten ein. Auch gegen den Rest der Demo, der nicht eingekerkert war, ging die Polizei massiv vor. Danach gab es ca. 200 Verletzte auf Seiten der Demoteilnehmer (kleines Rechenspiel: Wenns wirklich nur 7000 Demonstranten waren, wie die Polizei sagt, dann haben die 1/7 eingekesselt und mehr als jeden dritten verletzt (35%)). So wurden Verletzte einfach bewusstlos über den Asphalt gezogen und als ein Journalist drauf hinwies, meinte einer der Polizisten, dass der nur so tue.

Mittlerweile gibt es klare Stimmen auch von der Polizei, die den Einsatz als unverhältnismäßig und widerrechtlich einstufen. Denn eine genehmigte Demonstration darf man nur im Spezialfall aufhalten. Auch darf man nicht unbescholtene Bürger einfach so irgendwo festhalten, denn das ist Freiheitsberaubung. Jetzt gibt es einige Anzeigen gegen die Polizei. Auch Strafrechtler sehen keinen Anlass für einen Kessel. Denn wenn von 1000 Menschen 150 vermummt sind, ist das kein Grund, die alle festzusetzen.

Ein Hochschullehrer für Polizeirecht, der vor Ort zufällig Zeuge war, sagte einen Satz, der mich sehr nachdenklich macht.
Auf die Frage: „Teilen Sie den häufig geäußerten Eindruck, dass die Polizei härter gegen Linksextremisten vorgeht als gegen Rechtsextremisten?“ antwortete er:
„Ich bin jetzt seit 13 Jahren Hochschullehrer für Polizeirecht und möchte dem Eindruck nicht widersprechen.“ Das muss man sich mal vorstellen! Aber irgendwie kein Wunder, wenn man sich die NSU-Geschichte anguckt. Sorry Leute, aber unseren Uniformierten trau ich immer weniger, vor allem in dem blau-weißen Bundesland.

Was ich auch super bescheuert finde ist ein Vorfall aus dem Dezember 2012. Da wurden Menschen von Blockupy mit dem Festnahmegrund „Antikapitalismus“ festgenommen. Liebe Polizei, wenn das ein Festnahmegrund ist, dann müsst ihr mich auch fest nehmen. Aber ich befürchte dass dann erst mal alle Mitglieder von „Die Linke“ in den Bau müssen. Ob da noch genug Platz für mich sein wird…

Wer hier noch sagt, dass alles paletti ist, dann sieht er den Kampf nicht, der täglich für die Demokratie ausgefochten wird. Auch gegen Polizei, Staat und Politiker, denn wir sind die eigentlichen Herrscher.

Eieiei, ich weiß, manche werfen mir meine Tonart vor, aber Leute, wenn man den Mist da bei näherem betrachtet ist meine Ausdrucksweise noch geradezu parfümiert!

Meine neusten Aufreger:
Zuerst will unser Innenminister doch tatsächlich die Presse nur dann informieren, wenn er das will. Und um das abklären zu lassen, wird erst mal geklagt.

Ja wo leben wir denn?! Was hat die Regierung zu verschweigen, wenn sie uns unwürdigem Volk nicht mal sagen mag, wie Gesetze entstanden sind? Haben wir etwa etwas zu verheimlichen? Etwa irgendwas, das die glorreiche Zukunft unserer Volkstreter beschädigen könnte? Die jetzigen wollen schließlich auch ordentlich Kohle machen und danach bei großen Konzernen anfangen, wie die großen Korruption-Gurus Fischer und Schröder, wobei letzterer sogar für das chinesische Außenministerium arbeitet "um die traditionelle chinesische Medizin in Europa populär zu machen". Die beiden sind ja nur der Gipfel des SchEisberges.
Wir werden sehen, für wen unsere Merkel lobbiiert, wahrscheinlich für das Verteidigungsministerium von Saudi Arabien.

Aber ich schweife ab. Denn passenderweise gab es wieder einen dieser Hoffnungsschimmer. Lobbyplag hat sich gegründet und durchforstet unsere Gesetze nach Kopieren und Einfügen (ab sofort auch in der Linksammlung). Die überprüfen, ob ein Gesetz von z.b. einem Entwurf einer Lobbygruppe abkopiert wurde. Sprich: Ob unsere Gesetze von den vielen Beamten entworfen oder von faulen Politikern einfach übernommen wurden.
Und wer denkt, dass unsere Politiker ein wenig korrupt sind, dann kann er sich sicher sein, sie sind es niemals!
Die Spenden von den Apothekern bei der FDP, die Bimbes-Kassen der CDU, das sind alles Gerüchte. Denn unsere Politiker sind sauber! Deshalb müssen wir auch nicht der Anti-Korruptions Agenda der UN beitreten und befinden uns damit auf der gleichen Stufe wie Nordkorea, Sudan und Syrien.

Glückwunsch, welch Ruhmesblatt deutscher Geschichte. Das hab ich wahrscheinlich schon ein paar mal geschrieben, aber das kann man denen gar nicht oft genug an den Kopf werfen.

Da liest man sich so durchs Netz und findet wieder mal was zum Thema Polizeigewalt. Wenn man dann aber noch ein wenig genauer hinschaut, dann wird das Ganze zu einem Fass ohne Boden.

Und ich muss auch zugeben, dass einen das nicht kalt läßt.
Wer Macht erhält, muß mit dieser auch Verantwortungsvoll umgehen. Im Endeffekt hat jeder Polizist die Macht, jeden Bürger aus dem Leben zu ballern. Daher erwarte ich, dass jeder von denen mit dem Thema sensibel umgeht!
Aber wenn man die Fälle liest und die Videos sieht, dann fragt man sich doch, wie das denn zusammen gehen kann.

Die rechtschaffenen Polizisten müssen sich im Umkehrschluss fragen lassen, wieso sie sowas dulden und mit ihren Aussagen decken!?
Denn in den allermeisten Fällen stellt sich die geschlossene Mannschaft hinter die Person, die es verbockt hat.
Dabei sollten sie endlich mal den Weg der Selbstreinigung gehen und die Leute benennen, die sich gegen das Gesetz verhalten. Das ist doch eigentlich die Aufgabe der Polizei.

Besonders die Polizisten aus Bayern sind für ihr brutales Vorgehen im ganzen Land bekannt. Auch verschiedene Einheiten der Polizei sind für ihr gewalthaltiges vorgehen bekannt: Das bayrische Unterstützungskommando, sowie die Berliner und die Hamburger Einsatzhundertschaft.

Hier gibt es nun zwei Fälle, die besonders interessant sind:

Da wird einer gefesselten Frau in der Zelle aus Notwehr mit der Faust ins Gesicht geschlagen und ein Mann wird angeschossen, mit Tränengas besprüht und ein Polizeihund auf ihn gehetzt.
Zum zweiten Fall gibt es hier ein Video von Bild: Klick mich.

Daneben macht auch Spiegel Online eine interessante und verstörende Reportage über Polizeigewalt.
Besonders krass ist, als ein ganzes Räumkommando der Polizei wegen Ruhestörung in einer Wohnung aufläuft und dort die Bewohner niedermacht, weil sich die Polizisten vom geistig behinderten Sohn provozieren ließen.

Die Tatsache wird noch getoppt durch die nicht ernst genommenen Anzeigen gegen die Polizei, die regelmäßig im Sande verlaufen. Nach einem Professor der FU Berlin ist bei der Polizei nicht mehr von Einzelfällen auszugehen, sondern man muss von einem strukturellen Problem sprechen.
Krass ist auch die Statistik:

2010 wurden 2133 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten abgeschlossen. Es gab 63 Anklageerhebungen bzw. Strafbefehle. Davon wurden 93% eingestellt.

Fakt ist auch, dass sich fast niemand traut, gegen die Polizei vorzugehen. Denn bei einer Anzeige erfolgt fast schon automatisch die Gegenanzeige der Polizisten, die ihr gewalttätiges Verhalten im Nachhinein rechtfertigen wollen.

Besonders heftig ist auch, dass die Polizei! immer wieder Beweismittel fälscht und Falschaussagen macht, um die brutalen Kollegen zu decken (sieht man auch in der Reportage vom Spiegel). Das kann einfach nicht sein.

Es wird Zeit, dass die Polizei mal ihr Verhalten hinterfragt.
Denn der schlechte Ruf der Polizei kommt genau von solchen Geschichten. Da muss man sich nicht wundern, wenn man nicht mehr der "Freund und Helfer" ist, der man gerne wäre und wenn einem die Menschen mit Mißtrauen begegnen.

Wenn wir grade dabei sind von alten Teufelskreisen zu berichten, dann darf mein Lieblingsprojekt nicht außen vor stehen:
Stuttgart21 wird billiger.
Tut mir leid ihr lieben, aber ich fand den Satz so ungewöhnlich, dass ich ihn schreiben musste!
Natürlich totaler Humbug und so abstrus wie "lebende Leiche".

Zurück zum Thema:
Es wird wieder mal teurer.

Eigentlich is das ja auch schon seit 2009 bekannt, aber da war noch die christliche Partei an der Macht und da nahm man es nicht so genau mit dem lügen und betrügen (noch ne lebende Leiche: Der lügende Christ, wobei das gar nicht so seltsam anmutet wie mein erstes Beispiel...)
Das ist auch das Problem der Bahn. Der Bund hat schon gesagt: Wir zahlen nicht mehr. Und die Stadt Stuttgart ist in grüner Hand, da gabs die selbe Parole. Ach und als dritten Partner haben wir das Land. Auch dort ist es ziemlich grün. Sehr lustig, die Geschichte...
Bin mal gespannt, ob nicht doch irgendwer das berühmte "alternativlos'" ausspricht und doch bezahlt wird. Vielleicht die Angela. Die macht das ja gerne...

Achja, kurz noch die Fakten: Die Bahn rechnet mit 1 Mrd. Mehrkosten, wobei die Rechnung des Landes von 2009 noch mehr befürchten lässt...

Hab einen neuen Link zugefügt von Lobbycontrol.

Wer sich kritisch mit Lobbyisten auseinandersetzt, der sollte sich die Seite anschauen oder gleich den Newsletter abonnieren :)


LobbyControl

Tja, was soll ich sagen, es wird langsam Gebetsmühlenartig.

Die Reichen verdienen zu viel und der Rest guckt weiterhin in die Wäsche. Also im Westen nix neues.
Nur, dass es immer mehr wird, sogar in der Krise.

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, während von 1992 bis 2012 der Staat 800 Mrd. Euro verloren hat, wurde das Privatvermögen mehr als verdoppelt!
Nämlich von 4,6 auf 10 Billionen Euro.
Davon gehört den oberen 10% immer mehr, mittlerweile die Hälfte.

Aufgedröselt heisst das, dass 8 Millionen Menschen 5 Billionen Euro besitzen. Das sind pro Mensch 625.000 Euro.

Die untere Hälfte hat dagegen nur 1% des Vermögens. Das sind dann pro Person 2.500 Euro.

Wenn mir jetzt irgendwer erzählen mag, das sei richtig so, dann bitte, ich bin gespannt. Aber ausser unseren Politikern und ihren reichen Freunden, sollte das jeder mit ein wenig Verstand als bedenklich erachten.

Vor dem Hintergrund streiken dann Ärzte, weil sie nicht genügend verdienen. Tut mir leid, aber ihr verdient mehr als fast alle anderen (man rechnet mit 5500 Euro im Monat Netto). Was soll das also?

Es zeigt eine Haltung, die in Deutschland immer weiter um sich greift. Hauptsache ich hab mehr, egal was im Großen und Ganzen passiert. Wenn dann aber das Auto brennt oder die Reichen sich gettoisieren, dann weint jeder, wie schlimm es geworden ist. Nur fängt es nicht unten an, sondern oben.
"Brüderlich mit Herz und Hand", das wird bei jedem Fussballspiel inbrünstig mitgeschmettert. Danach überlegt man sich, wie man am besten sein Geld schwarz verdienen kann, wie sich Steuern ""sparen"" lassen oder wieviel Geld man wieder ins Ausland bringt.
Entschuldigt, aber so gehts halt nicht.
Ihr braucht euch nicht zu beschweren, wenn irgendwann alles zusammenbricht.

Wer mal wissen will, wie die Rente (nicht)funktioniert, hier wirds erklärt.

Volker Pispers

Hat jemand die Debatte der letzten Tage verfolgt?
Ich bin leicht schockiert, was hier passiert.

Doch zuerst mal die Zusammenfassung der Ereignisse:

1. Das Kölner Landesgericht hat die Beschneidung für Jungen für illegal erklärt. Die Folgen sind, dass Mediziner in Zukunft belangt werden können, wenn sie Jungen beschneiden.

2. Ein Aufschrei ging durch das islamische und jüdische Deutschland (um mal die Relation zu verdeutlichen: Die machen zusammen maximal 7% aus...). Das sei eine Beschneidung der Religionsfreiheit.

3. Unsere lustige Regierung beschließt, dass hier ein Gesetz her muss, damit Jungen wieder beschnitten werden können.

Kann mir jemand mal diesen Quatsch erklären? Wieso hat es was mit MEINER Religionsfreiheit zu tun, wenn ich meinen SOHN beschneiden lasse? Wenn ich mich selbst dazu entschließe, dann ist das meine Sache, das soll von mir aus jeder ab 18 entscheiden können.
Aber dass ich über mein Kind entscheide, dass es beschnitten wird, das geht ja wohl gar nicht!
Wir lehnen ja auch die Sharia in Deutschland ab, weil wir ein christlich geprägtes Land sind.
Und kann mir jemand erklären, wieso die Beschneidung von Mädchen dann noch illegal sein soll? Wo liegt denn da der Unterschied? 2009 wollten die Bundesländer diesen Tatbestand noch für illegal erklären lassen. Auch wenn im Ausland beschnitten wurde...
Um noch etwas mehr zu provozieren: Kann ich eine Religion gründen, in der Sex mit meinen Kindern Gottgewollt ist?

Ganz klar: Nö. Und das ist auch gut so. Von daher lasst mal eure Finger davon. Es ist gut, dass das nicht rechtens ist, wenn man bei einem anderen Menschen was abschnippelt, der darüber nicht selbst entschieden hat.

ESM und Fiskalpakt.
Was da momentan in Deutschland und Europa abgeht, das ist wirklich krass.
Angefangen an dem Gipfel am Donnerstag, bei dem unsere "Madame No" zu so vielem "Ja" gesagt hat, was vorher undenkbar war.

Am Freitag sollte dann ein sichtlich irritierter Bundestag über die Beschlüsse abstimmen, die zu diesem Zeitpunkt schon wieder veraltet waren. Bundestag und Bundesrat haben brav zugestimmt und nur die Linkspartei hat sich konsequent dagegen gestemmt.
Nach den Abstimmungen gingen sofort vorbereitete Klagen gegen ESM und Fiskalpakt beim Bundesverfassungsgericht ein, mit denen diese Ungeheuer gestoppt werden sollen.
Und weit vorher hat das Verfassungsgericht den Bundespräsidenten gebeten, erst mal nicht zu unterschreiben, damit die in Ruhe prüfen können, dem hat unser Präsident zugestimmt und damit das geplante in kraft treten am Sonntag verhindert.
Puh.

Es geht aber auch um viel. Und wie immer muss ich sagen, dass ich unsere Parteien nicht verstehe (wenn ich jetzt mal die Piraten und die Linken rausnehm). Wieso verkaufen sie unser Land so an Europa? Ist denen nicht bewusst, dass es so nicht klappen kann?
Wir haften bereits mit 310 Milliarden Euro, wenn alles schief geht.
Aber das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange. Wenn der ESM beschliesst, dass er mehr Geld braucht, dann zahlen alle. Da hat sich unser Parlament extra noch eine Mitsprache gesichert, damit das nicht automatisch passiert. Das muss man sich mal vorstellen!
Mit den Beschlüssen wird der ESM jetzt faktisch zu einer Bank umgebaut und die soll einfach so beschliessen können, dass sie mehr Geld von den deutschen Steuerzahlern kriegt? Wow! Noch besser ist nur, dass unsere Politiker da brav nicken.

Der ESM war eigentlich gedacht, den Staaten in Europa und damit den Menschen gegen die Banken-Krise zu helfen. mit den Beschlüssen vom Gipfel am Donnerstag wird er aber de fakto zu einer Bank gemacht, die anderen Banken einfach so Geld leihen kann. Zusammengefasst kann man sagen, dass die Lösung der Bankenkrise in der Gründung einer Bank liegt, die die Banken rettet... wenn das nicht lustig ist.

Zudem wurde das ganze Paket aufgeweicht, so dass die betroffenen Staaten nicht viel mehr machen müssen, als bisher auch.
Der Weg zur Transferunion, in der das Geld von den reichen zu den armen Staaten umgeleitet wird ist damit frei.
Nur das Verfassungsgericht steht da momentan noch im Weg. Eigentlich auch der Bundespräsident, aber der wird da auch ab nicken.

Jetzt fangen unsere Politiker auch das Nachdenken an, ob man mal das Volk fragen soll. Die ganze Zeit hatten sie Angst, was wir sagen, aber mittlerweile ist der Zug ja fast schon abgefahren. Denn Deutschland hat auch keine Goldesel. Wenn man sich das mal genauer anschaut, stehen wir sogar etwas schlecht da. Denn während um uns rum die Krise tobt, gehts uns, laut Wirtschaft, ziemlich gut. eigentlich keinen Grund, Schulden zu machen. Aber wir machens. Immer mehr sogar. Es gab vor kurzem einen weiteren Nachtragshaushalt, da die Mittel noch an Europa überwiesen werden mussten. Glaub es waren 8 Milliarden neue Schulden. Wie soll das denn erst werden, wenn wir auch in eine Krise kommen?

Es ist eigentlich eine Richtungsentscheidung. Passen wir unser System dem der anderen an oder denen ihrs an unseres?
Zweiteres kann und wird nicht funktionieren. Aber uns an die anderen anpassen, das könnte gehen, wenn das unsere Politiker das beschliessen. Was das bedeutet blicken die aber nicht. Denn dann muss sich hier einiges ändern. Vom Renteneintrittsalter bis hin zu Kampfeinsätzen.
Meiner Meinung nach sollte jedes Land so bleiben, wie es ist. Wer beim Euro nicht mitmachen kann, soll draussen bleiben. Deshalb unsere Nationale Hoheit aufs Spiel setzen, nein Danke.
Aber irgendwann wird denen das noch um die Ohren fliegen.

Übrigens ist der Bundestag direkt nach dem Beschluss in die Sommerpause abgehauen. Bis 11.09. haben die jetzt frei. Aber wahrscheinlich werden die früher wieder antreten müssen, da es ja eigentlich momentan in allem hektisch ist. Sogar der Bundespräsident hat darauf hingewiesen.
Und jetzt ratet mal, auf wessen Kosten die dann alle aus dem Urlaub wieder zurückgeholt werden? Richtig.
Hauptsache, denen geht es gut.