ESM und Fiskalpakt.
Was da momentan in Deutschland und Europa abgeht, das ist wirklich krass.
Angefangen an dem Gipfel am Donnerstag, bei dem unsere "Madame No" zu so vielem "Ja" gesagt hat, was vorher undenkbar war.

Am Freitag sollte dann ein sichtlich irritierter Bundestag über die Beschlüsse abstimmen, die zu diesem Zeitpunkt schon wieder veraltet waren. Bundestag und Bundesrat haben brav zugestimmt und nur die Linkspartei hat sich konsequent dagegen gestemmt.
Nach den Abstimmungen gingen sofort vorbereitete Klagen gegen ESM und Fiskalpakt beim Bundesverfassungsgericht ein, mit denen diese Ungeheuer gestoppt werden sollen.
Und weit vorher hat das Verfassungsgericht den Bundespräsidenten gebeten, erst mal nicht zu unterschreiben, damit die in Ruhe prüfen können, dem hat unser Präsident zugestimmt und damit das geplante in kraft treten am Sonntag verhindert.
Puh.

Es geht aber auch um viel. Und wie immer muss ich sagen, dass ich unsere Parteien nicht verstehe (wenn ich jetzt mal die Piraten und die Linken rausnehm). Wieso verkaufen sie unser Land so an Europa? Ist denen nicht bewusst, dass es so nicht klappen kann?
Wir haften bereits mit 310 Milliarden Euro, wenn alles schief geht.
Aber das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange. Wenn der ESM beschliesst, dass er mehr Geld braucht, dann zahlen alle. Da hat sich unser Parlament extra noch eine Mitsprache gesichert, damit das nicht automatisch passiert. Das muss man sich mal vorstellen!
Mit den Beschlüssen wird der ESM jetzt faktisch zu einer Bank umgebaut und die soll einfach so beschliessen können, dass sie mehr Geld von den deutschen Steuerzahlern kriegt? Wow! Noch besser ist nur, dass unsere Politiker da brav nicken.

Der ESM war eigentlich gedacht, den Staaten in Europa und damit den Menschen gegen die Banken-Krise zu helfen. mit den Beschlüssen vom Gipfel am Donnerstag wird er aber de fakto zu einer Bank gemacht, die anderen Banken einfach so Geld leihen kann. Zusammengefasst kann man sagen, dass die Lösung der Bankenkrise in der Gründung einer Bank liegt, die die Banken rettet... wenn das nicht lustig ist.

Zudem wurde das ganze Paket aufgeweicht, so dass die betroffenen Staaten nicht viel mehr machen müssen, als bisher auch.
Der Weg zur Transferunion, in der das Geld von den reichen zu den armen Staaten umgeleitet wird ist damit frei.
Nur das Verfassungsgericht steht da momentan noch im Weg. Eigentlich auch der Bundespräsident, aber der wird da auch ab nicken.

Jetzt fangen unsere Politiker auch das Nachdenken an, ob man mal das Volk fragen soll. Die ganze Zeit hatten sie Angst, was wir sagen, aber mittlerweile ist der Zug ja fast schon abgefahren. Denn Deutschland hat auch keine Goldesel. Wenn man sich das mal genauer anschaut, stehen wir sogar etwas schlecht da. Denn während um uns rum die Krise tobt, gehts uns, laut Wirtschaft, ziemlich gut. eigentlich keinen Grund, Schulden zu machen. Aber wir machens. Immer mehr sogar. Es gab vor kurzem einen weiteren Nachtragshaushalt, da die Mittel noch an Europa überwiesen werden mussten. Glaub es waren 8 Milliarden neue Schulden. Wie soll das denn erst werden, wenn wir auch in eine Krise kommen?

Es ist eigentlich eine Richtungsentscheidung. Passen wir unser System dem der anderen an oder denen ihrs an unseres?
Zweiteres kann und wird nicht funktionieren. Aber uns an die anderen anpassen, das könnte gehen, wenn das unsere Politiker das beschliessen. Was das bedeutet blicken die aber nicht. Denn dann muss sich hier einiges ändern. Vom Renteneintrittsalter bis hin zu Kampfeinsätzen.
Meiner Meinung nach sollte jedes Land so bleiben, wie es ist. Wer beim Euro nicht mitmachen kann, soll draussen bleiben. Deshalb unsere Nationale Hoheit aufs Spiel setzen, nein Danke.
Aber irgendwann wird denen das noch um die Ohren fliegen.

Übrigens ist der Bundestag direkt nach dem Beschluss in die Sommerpause abgehauen. Bis 11.09. haben die jetzt frei. Aber wahrscheinlich werden die früher wieder antreten müssen, da es ja eigentlich momentan in allem hektisch ist. Sogar der Bundespräsident hat darauf hingewiesen.
Und jetzt ratet mal, auf wessen Kosten die dann alle aus dem Urlaub wieder zurückgeholt werden? Richtig.
Hauptsache, denen geht es gut.

Kriegt man mit der Parole die komischen Kapitalisten hintern Ofen vor? Trauen sollten sie sich nicht, nachdem, was sie alles verbockt haben.
Es ist auch immer witzig, mit manchen BWLern zu sprechen. Die glauben immer noch an die große Gerechtigkeit durch das Wirtschaftssystem.

Aber hat schon mal jemand gemerkt, wie sich die Grenzen verschieben?
Denn der böse Kommunismus wird bekämpft wos nur geht.
Zuletzt auch hier in Deutschland vom Verfassungsschutz und durch Forderung von dämlichen Bayern-Politiker, die sogar das Verbot der Linken bei uns fordert.
Dabei sollte eigentlich die weltweite Entwicklung uns eines Besseren belehren.

Nicht weniger, sondern mehr Kommunismus ist angesagt, könnte man meinen.
In Deutschland werden Gewinne privatisiert und Verluste verstaatlicht. Dabei werden bei uns die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer, was letztendlich zu einer Gefährdung des Systems führt, weil der Großteil nicht mehr an die Demokratie glaubt.

Die Finanzkrise hat uns zudem gezeigt, dass die Unternehmen die Politiker (nicht die Politik, denn nur die Menschen sind korrupt) in der Hand haben. Das Geld in Europa wird knapp, obwohl immer mehr Geld auf den Markt geschwemmt wird.
Es ist aber immer noch nicht genug.
Und wo holen wir uns das Geld am liebsten? Bei den Kommunisten. Da tingelt unsere Kanzlerin nach China und verkauft die Pressefreiheit, während die Chinesen ihr zeigen, wo der Hammer hängt, indem sie entscheiden, wen sie treffen darf und wen nicht.
Nebenbei hat sie noch einige Wirtschaftsbosse im Schlepptau, die mit den Kommunisten Geschäfte machen wollen.
Die wichtigste Sache ist aber, dass die Chinesen ihr Geld gefälligst auch bei uns investieren sollen.
Ein Treppenwitz der Geschichte: Die Kapitalisten aus dem freien Westen rennen der kommunistischer Diktatur China die Bude ein, um an deren Geld zu kommen.
Damit sind die Europäer aber etwas langsam, denn China hat die USA längst gekauft.

Also wenn euch wieder jemand mit dem bösen Kommunismus kommt, dann haltet ihm mal das vor die Augen.
Dass das Reich irgendwann auseinanderfallen wird, ist eigentlich nur eine Frage der Zeit. Aber bis dahin können wir mit denen ja tolle Geschäfte machen. Menschenrechte hin oder her.

In der ganzen Kritik muss man aber auch sagen, dass die Volksrepublik China ein friedliebender Riese ist. Denn im Gegensatz zu unseren Staaten haben die keine Eroberungskriege geführt. Während die kapitalistischen Staaten ihre Ressourcen mit Waffengewalt schützen müssen, kauft der Kommunismus mit viel Geld die Ressourcen ein.
Lustig, wieder ein Widerspruch. Man könnte daraus schließen, dass Kapitalismus den Krieg braucht, um seine Rohstoffe oder, wie unser alter Bundespräsident sagte, unsere Handelsrouten zu schützen.
Das Ganze ist in vielerlei Hinsicht lächerlich, da sollte für jeden was dabei sein.

In der aktuellen Krise wird immer wieder gesagt, dass Deutschland DAS Musterland ist, wenns um Staatsfinanzen und Schulden geht.

Ist dem wirklich so?
Ich habe da so meine Zweifel.

Dass wir ne niedrige Arbeitslosigkeit haben ist klar und gut. Dass wir die Krise scheinbar gar nicht hatten ist auch gut. Aber was macht in dieser Situation unsere Regierung? Sie macht eine Milliarde mehr Schulden als letztes Jahr.
Sprich trotz ausbleibender Krise und sprudelnder Steuereinnahmen senken wir unsere Neuverschuldung nicht, sondern machen irgendwelche dubiosen Steuersenkungen. Unsere Verschuldung bleibt nach wie vor bei ca. 80% des BIPs, womit wir wiedereinmal die Maastricht Kriterien nicht schaffen (da sind 60% maximal vorgesehen). Die Neuverschuldung liegt bei knapp 3%, was gleichzeitig wieder das Maximum in Europa ist.
Wir erinnern uns, dass das ignorieren der Kriterien erst zu dieser Krise geführt hat. Und wenn Deutschland als Vorbild herangezogen wird, sollte es sich auch so verhalten.

Noch schlimmer wirds, wenn wir uns vorstellen, dass uns die Krise voll getroffen hätte. Was wäre dann geschehen? Das Grundgesetz außer Kraft gesetzt, damit man die Schuldenbremse nicht einhalten muss, die man sich selbst kurz vorher gegeben hat?
Ich wills ehrlich gesagt nicht wissen, aber ich glaube nicht an unsere blöden Politiker.

Hallo ihr.
Wie informierte Kreise wissen, war ich von Sonntag bis Mittwoch bei dem Protestcamp vor der EZB.
Ich dachte, ich schreibe jeden Tag mal ein bisschen, damit das auch andere nachvollziehen können, was vor sich geht.

Tag 1. Sonntag

Meine Anreise war Sonntags, da zu diesem Zeitpunkt nicht viel in der Stadt los ist, also zumindest nicht soviel wie unter der Woche. Ich bin abends angekommen und habe mich erst mal bei dem Infozelt gemeldet, damit die solange auf meine Sachen aufpassen können, während ich auslade und mein Auto in ne P+R Garage fahre.
Gesagt getan, der Mensch an der Info (ein Infozelt mit seeehr vielen Infos) schaute zwar etwas verwirrt, stimmte aber zu.
Als ich vom parken zurückkam, war niemand mehr da, der mir mal alles zeigen konnte. Also selbst einen Zeltplatz gesucht und am anderen Ende auch gefunden. Während ich so durch das Camp ging, verschlechterte sich mein Eindruck mehr und mehr. Viele, die vor den Feuertonnen waren, gehörten sichtbar dem Obdachlosen-Milieu an. Also erst mal nix mit breitem Protest.
An meinem Zeltplatz waren direkt in der nähe einige Punks. Das war auch der erste Kontakt im Camp: Hast du n Bier? Hast du zufällig grade 20 Cent? Die beiden Fragen waren die ersten. Während ich mein Zelt aufbaute (Wissenden ist bekannt, dass das länger dauern kann.....) war es schon ein echt komisches Gefühl, zwischen den ganzen Banken und der Oper in ein Protestcamp zu ziehen. Die Gegensätze waren schon heftig.
Nach dem aufbauen hab ich mir erst mal das Camp angeschaut. Es fand grade eine Asamblea (dt.: Versammlung) statt, bei der ich ein wenig zugehört habe. Schließlich gabs Essen, Vegane Linsensuppe und zum Nachtisch Obstsalat mit Toffifee. Die war nicht schlecht, aber es war ein komisches Gefühl, einfach so zu essen, ohne was dafür geleistet zu haben. Aber darum gings ja schließlich auch oder? Trotzdem habe ich beschlossen, morgen bei einem AK oder so mitzumachen. Da gabs einige. Immer wieder laufen auch Touristen und Bewohner vorbei und machen Bilder, so dass man sich irgendwann vorkam, wie in einem Zoo. Die dreistesten liefen halbversteckt mit einer Kamera durchs Camp und filmten einfach jeden.
Irgendwann kam dann auch einer zu mir und fragte, ob ich neu sei und wir redeten kurz. Das Ganze kam mir mittlerweile leicht seltsam vor.

2. Tag. Montag

Geschlafen hab ich eigentlich gut, obwohl die Stadt natürlich laut ist. Die Punks von nebenan machten Party bis spät in die Nacht. Neben mir hat sich gestern noch ein Zelt gesellt. Wir haben Randlage, hinter Transparenten, vor denen die Menschen stehenbleiben zum lesen. Das erhöht natürlich den Zoo-Faktor. Aktivitäten gabs heute fast noch weniger. Auch bekam ich zunehmend das Gefühl, hier falsch zu sein. Denn irgendwie ging es generell eher um das Camp und was man alles zum Erhalt tun kann und welche Aktivitäten man machen kann. Dabei gab es noch nicht mal Grundsätzliche Übereinstimmung in den wichtigsten Punkten. Ab 11:00 Uhr habe ich dann mitgeholfen, den Infostand zu betreuen. Das war richtig cool, da kam man mit Passanten und Touristen ins Gespräch. Lustig war ne Amerikanische Japanerin, die mit mir über Afghanistan diskutierte, die Arme... und das auch noch auf englisch...
Von meinem Mitinfostand-Menschn habe ich auch erfahren, dass Samstag abend drei Obdachlose einen anderen Krankenhausreif geschlagen hätten. Der musste mit dem Krankenwagen abgeholt werden. Die Jungs habe ich abends gesehen, wie sie besoffen auf einer Bank rumlagen.
Mittags gabs dann eine Asamblea, bei der vor allem um Kleinigkeiten gestritten wurde. Und wie immer in solchen Basisdemokratischen Dingern wars ultrakompliziert und es ging immer wieder mal um Nazis. Mittagessen gabs in der Stadt, die Küche hat mir zu lange gedauert.
Das Zelt neben mir war scheinbar von einem dämlichen Paar bewohnt, das nur eine Nacht da zelten wollte, um das Hotel zu sparen oder was auch immer.
Abends ist dann noch ein Nazi durchs Camp gelaufen und hat alle beschimpft, inklusive mir. An dem Tag habe ich auch beschlossen, dienstags nach Hause zu fahren.

3. Tag. Dienstag

Die Nacht war ziemlich kurz, weil die Punks bis um 4 Party gemacht haben. Die Jungs hat man ansonsten nie gesehen, aber vor ihrem Zelt war immer was los. Ich habe dann mein Auto geholt und bin dann nach Hause gefahren.

Fazit:
Ich habe zugegebenermaßen mehr erwartet. Dachte, das ist ein Protestcamp der Bürger dieses Landes. Stattdessen waren es wieder mal die typisch linken und dazu kamen noch recht viele Obdachlose und Punks. Normalsterbliches Volk hat man dort selten gesehen. Daher fühlte ich mich auch leicht fremd.
Zu tun gabs recht wenig, was aber irgendwie logisch war, denn das is ja kein Arbeitslager. Dennoch wars etwas unstrukturiert. Hier könnte man einiges noch besser machen, wenn man möchte, dass die Leute auch bleiben.
Alles in allem glaube ich, dass das Camp nur noch sich selbst erhalten hat. Aber die Wirkung nach außen hat gezeigt, wie sinnvoll und wichtig das war und ist.
Das ist auch der Verdienst des Ganzen. Denn das war nur ein weiterer erster Schritt, der gemacht werden musste, um endlich das System so zu verändern, dass sich endlich was bewegt.
Ob das Basisdemokratisch funktioniert wage ich mal zu bezweifeln, denn amn Ende sind es immer ein paar wenige Charismatische Figuren, die hervorstechen und an denen sich die Menschen orientieren können.