Okay, eigentlich wollte ich ja da nich mehr drüber schreiben, weil ja mittlerweile jeder weiß, wie unsere Polizei drauf is.

Aber es regt mich ehrlich gesagt ziemlich auf. Zudem gibt es einiges, was mich sehr zum nachdenken gebracht hat, aber dazu später mehr.

Zuerst berichten wir allerdings mal von den Fällen.

Der erste Fall spielt, oh Wunder, in Bayern.
An einer Wirtschaftsschule haben einige Polizisten Präventionsarbeit mit 14 und 15 jährigen gemacht. Dabei hat ein Mädchen bemerkt, dass ihr 5 Euro aus der Jackentasche fehlten. Die Freunde und Helfer fackelten nicht lange und riefen Verstärkung. Was danach folgte, war absolut unannehmbar. Die Schülerinnen und Schüler wurden willkürlich durchsucht und da rede ich nicht von abtasten, was schon der Hammer wäre. Nein, manche Mädchen mussten vor Beamtinnen ihren BH öffnen, ein Schüler wollte sich wohl erst dagegen sträuben und wurde daraufhin im Analbereich durchleuchtet! Widerstand wird bestraft und seis bei 14 jährigen. Ein anderer musste seine Unterhose runterlassen und sein Gemächt hochhalten.

Sind die Polizisten in Bayern eigentlich nur bescheuert? Oder geht’s um Machtspielchen? Wenn zweiteres, dann geht doch mal in ein entsprechendes Etablissement, damit helft ihr euch und der Welt. Nochmal: Es geht um 5 Euro.

Die Lehrkraft hat das übrigens zugelassen. Ein Tipp an alle lieben Lehrer: Beschützt eure Kinder vor solchen Sachen! Ein wenig Selbstbewusstsein und gesunder Menschenverstand sollte das verhindern können. Das Ganze kam übrigens erst raus, nachdem die Kids recht verstört zu ihren Eltern kamen. Mittlerweile wird ermittelt, aber wie man aus der Geschichte weiß, wars danach wieder keiner, weil die kriminellen bei der Polizei vom Rest gedeckt werden. Und dann wundern die sich, wenn ihnen keiner mehr traut.

Der zweite Fall spielt in Frankfurt.

Dort hat das Antikapitalistische „Blockupy“ Bündnis am 01.06. eine Demo durch die Bankenstadt gemacht. Zumindest hatten sie das geplant. Den das eigentliche Vorhaben, vor der EZB zu demonstrieren, wurde von der Polizei gewaltsam verhindert. Nach erst einem Kilometer wurde der Kopf der Demo in einem sogenannten „Kessel“ festgesetzt. Die Begründung war, dass es Verstöße gegen Auflagen (z.b. Banner, die länger als 3 Meter waren) und Angriffe auf Polizisten gab. Der einzige Angriff wurde sofort aufgeklärt und die Person festgesetzt. Auch war der Kessel anscheinend nicht spontan, wie sich Zeugen erinnern, die zufällig mit ihren Kindern die Straße passieren wollten, sondern von der Polizei geplant, was tief blicken lässt.

Auf jeden Fall waren in dem Kessel mehr als 1000 Menschen 9 Stunden lang! festgesetzt worden. Als diese sich weigerten, ihre Personalien rauszugeben, wurde die Polizei rabiat und knüppelte mit Schlagstöcken und Pfefferspray auf die eingekesselten ein. Auch gegen den Rest der Demo, der nicht eingekerkert war, ging die Polizei massiv vor. Danach gab es ca. 200 Verletzte auf Seiten der Demoteilnehmer (kleines Rechenspiel: Wenns wirklich nur 7000 Demonstranten waren, wie die Polizei sagt, dann haben die 1/7 eingekesselt und mehr als jeden dritten verletzt (35%)). So wurden Verletzte einfach bewusstlos über den Asphalt gezogen und als ein Journalist drauf hinwies, meinte einer der Polizisten, dass der nur so tue.

Mittlerweile gibt es klare Stimmen auch von der Polizei, die den Einsatz als unverhältnismäßig und widerrechtlich einstufen. Denn eine genehmigte Demonstration darf man nur im Spezialfall aufhalten. Auch darf man nicht unbescholtene Bürger einfach so irgendwo festhalten, denn das ist Freiheitsberaubung. Jetzt gibt es einige Anzeigen gegen die Polizei. Auch Strafrechtler sehen keinen Anlass für einen Kessel. Denn wenn von 1000 Menschen 150 vermummt sind, ist das kein Grund, die alle festzusetzen.

Ein Hochschullehrer für Polizeirecht, der vor Ort zufällig Zeuge war, sagte einen Satz, der mich sehr nachdenklich macht.
Auf die Frage: „Teilen Sie den häufig geäußerten Eindruck, dass die Polizei härter gegen Linksextremisten vorgeht als gegen Rechtsextremisten?“ antwortete er:
„Ich bin jetzt seit 13 Jahren Hochschullehrer für Polizeirecht und möchte dem Eindruck nicht widersprechen.“ Das muss man sich mal vorstellen! Aber irgendwie kein Wunder, wenn man sich die NSU-Geschichte anguckt. Sorry Leute, aber unseren Uniformierten trau ich immer weniger, vor allem in dem blau-weißen Bundesland.

Was ich auch super bescheuert finde ist ein Vorfall aus dem Dezember 2012. Da wurden Menschen von Blockupy mit dem Festnahmegrund „Antikapitalismus“ festgenommen. Liebe Polizei, wenn das ein Festnahmegrund ist, dann müsst ihr mich auch fest nehmen. Aber ich befürchte dass dann erst mal alle Mitglieder von „Die Linke“ in den Bau müssen. Ob da noch genug Platz für mich sein wird…

Wer hier noch sagt, dass alles paletti ist, dann sieht er den Kampf nicht, der täglich für die Demokratie ausgefochten wird. Auch gegen Polizei, Staat und Politiker, denn wir sind die eigentlichen Herrscher.

Da liest man sich so durchs Netz und findet wieder mal was zum Thema Polizeigewalt. Wenn man dann aber noch ein wenig genauer hinschaut, dann wird das Ganze zu einem Fass ohne Boden.

Und ich muss auch zugeben, dass einen das nicht kalt läßt.
Wer Macht erhält, muß mit dieser auch Verantwortungsvoll umgehen. Im Endeffekt hat jeder Polizist die Macht, jeden Bürger aus dem Leben zu ballern. Daher erwarte ich, dass jeder von denen mit dem Thema sensibel umgeht!
Aber wenn man die Fälle liest und die Videos sieht, dann fragt man sich doch, wie das denn zusammen gehen kann.

Die rechtschaffenen Polizisten müssen sich im Umkehrschluss fragen lassen, wieso sie sowas dulden und mit ihren Aussagen decken!?
Denn in den allermeisten Fällen stellt sich die geschlossene Mannschaft hinter die Person, die es verbockt hat.
Dabei sollten sie endlich mal den Weg der Selbstreinigung gehen und die Leute benennen, die sich gegen das Gesetz verhalten. Das ist doch eigentlich die Aufgabe der Polizei.

Besonders die Polizisten aus Bayern sind für ihr brutales Vorgehen im ganzen Land bekannt. Auch verschiedene Einheiten der Polizei sind für ihr gewalthaltiges vorgehen bekannt: Das bayrische Unterstützungskommando, sowie die Berliner und die Hamburger Einsatzhundertschaft.

Hier gibt es nun zwei Fälle, die besonders interessant sind:

Da wird einer gefesselten Frau in der Zelle aus Notwehr mit der Faust ins Gesicht geschlagen und ein Mann wird angeschossen, mit Tränengas besprüht und ein Polizeihund auf ihn gehetzt.
Zum zweiten Fall gibt es hier ein Video von Bild: Klick mich.

Daneben macht auch Spiegel Online eine interessante und verstörende Reportage über Polizeigewalt.
Besonders krass ist, als ein ganzes Räumkommando der Polizei wegen Ruhestörung in einer Wohnung aufläuft und dort die Bewohner niedermacht, weil sich die Polizisten vom geistig behinderten Sohn provozieren ließen.

Die Tatsache wird noch getoppt durch die nicht ernst genommenen Anzeigen gegen die Polizei, die regelmäßig im Sande verlaufen. Nach einem Professor der FU Berlin ist bei der Polizei nicht mehr von Einzelfällen auszugehen, sondern man muss von einem strukturellen Problem sprechen.
Krass ist auch die Statistik:

2010 wurden 2133 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten abgeschlossen. Es gab 63 Anklageerhebungen bzw. Strafbefehle. Davon wurden 93% eingestellt.

Fakt ist auch, dass sich fast niemand traut, gegen die Polizei vorzugehen. Denn bei einer Anzeige erfolgt fast schon automatisch die Gegenanzeige der Polizisten, die ihr gewalttätiges Verhalten im Nachhinein rechtfertigen wollen.

Besonders heftig ist auch, dass die Polizei! immer wieder Beweismittel fälscht und Falschaussagen macht, um die brutalen Kollegen zu decken (sieht man auch in der Reportage vom Spiegel). Das kann einfach nicht sein.

Es wird Zeit, dass die Polizei mal ihr Verhalten hinterfragt.
Denn der schlechte Ruf der Polizei kommt genau von solchen Geschichten. Da muss man sich nicht wundern, wenn man nicht mehr der "Freund und Helfer" ist, der man gerne wäre und wenn einem die Menschen mit Mißtrauen begegnen.

Leute, ihr seid alle sicher! (okay, zumindest von irgendwelchen bösen Terroristen, die sich per Mail verabreden, irgendwo nen Anschlag zu machen, das gilt selbstverständlich nicht für rechtsextreme Zellen, die mit dem Verfassungsschutz zusammenarbeiten)
Denn unser Staat, der uns allen misstraut, kümmert sich auch um unseren Emailverkehr.
Nach den Meldungen von heute Morgen gab es 2010
37.292.862 abgeschöpfte und verdächtige Emails. Von diesen gab es nur in 213 Fällen "verwertbare Hinweise". Fragt mich jetzt nicht, was verwertbare Hinweise sind. Aber wenn jetzt die ersten von euch schon den Taschenrechner zücken, um die Prozentzahlen zu errechnen, dann hab ich das für euch schon erledigt.
Es sind 0.00057 %. Wow, da lohnt es sich abba, die ganze Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen.
Übrigens waren es im Jahr davor "nur" 6.800.000 Mails. Also eine Steigerung um 548%. Aber wir waren ja auch 2010 verdächtiger als 2009, weil...äh...ja...Atomausstieg war!

Leute, wir in unserer Wachstumsmarktwirtschaft wollen doch immer größere Wachstumszahlen oder? Deshalb müssen wir dieses Jahr noch mehr wachsen, mindestens um 550%! Um das zu erreichen brauchen wir aber jeden einzelnen!

Deshalb hier mein Aufruf für ein größeres Wachstum: Schreibt alle in eure Emails verdächtige wachstumsfördernde Wörter wie Bombe, Rakete, Atom. Es gibt mit Sicherheit noch mehr, aber das fragt ihr am besten bei eurer naheliegenden Polizeidienststelle nach. Die helfen mit Sicherheit weiter, wenns für unser Land geht.
Wenn ihr wollt, dass eure Email auch mal gelesen wird, dann baut einfach ein paar nette Worte ein. Zum Beispiel Bombe, Atom oder Rakete.

Über dieses Thema werde ich so lange berichten, bis es keinen Fall mehr gibt.

"Aus großer Macht folgt große Verantwortung" - Spiderman

In unserem Staat geht die Gewalt von der Polizei aus. Aber wer kontrolliert die Polizei?

Der Aktuelle Fall ist eigentlich richtig lustig, wenns denn lustig wäre.
Ich versuchs mal neutral darzustellen.
Im November 2010 suchen zwei Zivilbullenpolizisten einen Mann, der zu einer psychatrischen Untersuchung abgeholt werden soll, in einem Mietshaus. Sie finden sein Türschild nicht und klingeln an einer anderen Tür. Dort macht eine 36 jährige auf. Die macht das einzig richtige, wenn so Leute an der Tür stehen, sie fragt nach den Ausweisen.
Daraufhin eskaliert die Situation und zum Schluss liegen die Frau, ihr Mann, der Vater von ihr und ihre Mutter mit Handschellen fixiert auf dem Boden, nachdem die Polizisten noch von 8 weiteren Verstärkung erhielten. Bilder von der Schlägerei, die von der Mutter gemacht wurden, musste gelöscht werden.
Im Krankenhaus, in dem alle vier anschließend behandelt werden müssen, stellt man Bauchtraumata, Verstauchungen, Prellungen und Schürfwunden fest.
Von Verletzungen der Polizisten ist nichts bekannt.
Die Familie stellte Strafanzeige, die Ermittlungen wurden jedoch eingestellt. Was auch logisch ist, denn das Polizeirevier musste gegen sich selbst ermitteln (normalerweise macht das die Landespolizeidienststelle, aber in Bayern ist das mit der Polizei halt so ein Ding). Hier haben wir auch die Antwort auf meine Frage, wer denn die Polizei kontrolliert. Nämlich die Polizei selbst.

Zurück zum Fall. Die Polizisten wurden nicht mal vernommen, wurden aber jetzt aktiv und zeigten die Familie an. Der erste Verhandlungstag ging ergebnislos zu Ende, weil es dann doch zu viele Ungereimtheiten gab. Man darf gespannt sein, was hier noch passiert. Ich verfolg das und schreib wieder, wenn sich hier was tut. Das Interesse an diesem Fall ist auf jeden Fall jetzt schon sehr hoch.
Denn diese Familie ist eine Bürgerliche Familie und der Vater war vor seiner Pensionierung selbst bei der Polizei.

Die Geburt einer neuen Rubrik, leider.

Nachdem ich heute morgen wieder mal was Neues von der Polizei-Front gehört habe, muss ich euch davon berichten.

Zuallererst aber müsst ihr euch fragen lassen, ob ihr die Polizei mal von der anderen Seite gesehen habt. Nicht als normalsterblicher Bürger, sondern als Demonstrant oder Verdächtiger oder auch nur als Fussballfans (die sind ja eh alle kriminell ;) ). Wenn nein, dann kennt ihr dieses Gefühl nicht, wie es ist, wenn man unter einem Pauschalverdacht gesehen wird. Mir ging es zum ersten mal so auf einer Studentendemo gegen Studiengebühren.
Das ist nämlich ein ziemliches ausgeliefert-sein, wenn man vor Maschinen steht, die kein Gesicht haben, nicht wiedererkennbar sind und Schlagstock, Pfefferspray, Schusswaffe tragen.
Und die setzen sie ja auch bekanntermaßen gerne ein...

Aber zurück zum Thema:
Im November 2005 starb in einer Dessauer Polizeizelle ein 36 jähriger Mann. Er war gefesselt und hatte es trotzdem (laut Polizeiangaben) geschafft, die Feuerfeste Beschichtung der Matratze zu beschädigen. Danach soll er ein Feuerzeug aus seiner Tasche genommen und die Matratze angesteckt haben.
Der Polizist, der für die Überwachung der Zellen zuständig war, hat den Lautsprecher, der aus dieser Zelle kam, leise gestellt, um in Ruhe telefonieren zu können.
Als Feueralarm ausgelöst wurde, hat ihn ein Polizist abgestellt, da er schon mehrfach Fehlalarm gegeben hatte.
Beide Beamten, die damals verantwortlich waren, wurden freigesprochen. Der BGH hat ein Urteil kassiert und seit Januar 2011 läuft das 2. Verfahren erneut.
Wer das schon liest kann gar nicht so viele Zufälle ignorieren. Das stinkt generell schon zum Himmel.

Jetzt gibt es seit 2005 immer wieder Demos gegen diese Geschichte. Da werden Plakate hochgehalten auf denen steht: Oury Jalloh
Das war Mord!

2007 hat die Polizei diese Plakate beschlagnahmt, weil sie angeblich nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt würden.
Hääää? Was steht denn da drin, dass es nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sein soll? Kann mir das jemand erklären? Ich net und auch das Oberverwaltungsgericht sah dies anders und genehmigte diese gaaanz schlimmen Plakate.

Vier jahre gingen ins Land, die demonstrieren immer noch und seit einem halben Jahr gibts in Dessau einen neuen Polizeichef.
Was macht der am Wochenende, als wieder ne Demo war? Er lässt diese Plakate wieder beschlagnahmen und leitet Ermittlungen gegen die Träger ein. Dabei kommt es zu Zusammenstößen, bei denen zwei Demo-Teilnehmer schwer verletzt wurden und im Krankenhaus liegen. Das Urteil kannte der Polizeichef natürlich nicht. Woher soll auch ein Polizist das Gesetz kennen, das eine Demo, die er betreuen muss, betrifft?
Maaaan, seid ihr bekloppt? Oder ist das Vorsatz und fällt eher unter die Rubrik Polizeiwillkür?
Ich hoffs mal net.

Und ich hätt gerne, dass ihr das mal endlich alles aufklärt! Es kann nicht sein, dass die Polizei in dem Land machen kann, was sie will.
Große Macht gebiert große Verantwortung.