Stuttgart 21

Montag, 3. Dezember 2012

Und ewig grüßt das Murmeltier II

Wenn wir grade dabei sind von alten Teufelskreisen zu berichten, dann darf mein Lieblingsprojekt nicht außen vor stehen:
Stuttgart21 wird billiger.
Tut mir leid ihr lieben, aber ich fand den Satz so ungewöhnlich, dass ich ihn schreiben musste!
Natürlich totaler Humbug und so abstrus wie "lebende Leiche".

Zurück zum Thema:
Es wird wieder mal teurer.

Eigentlich is das ja auch schon seit 2009 bekannt, aber da war noch die christliche Partei an der Macht und da nahm man es nicht so genau mit dem lügen und betrügen (noch ne lebende Leiche: Der lügende Christ, wobei das gar nicht so seltsam anmutet wie mein erstes Beispiel...)
Das ist auch das Problem der Bahn. Der Bund hat schon gesagt: Wir zahlen nicht mehr. Und die Stadt Stuttgart ist in grüner Hand, da gabs die selbe Parole. Ach und als dritten Partner haben wir das Land. Auch dort ist es ziemlich grün. Sehr lustig, die Geschichte...
Bin mal gespannt, ob nicht doch irgendwer das berühmte "alternativlos'" ausspricht und doch bezahlt wird. Vielleicht die Angela. Die macht das ja gerne...

Achja, kurz noch die Fakten: Die Bahn rechnet mit 1 Mrd. Mehrkosten, wobei die Rechnung des Landes von 2009 noch mehr befürchten lässt...

Donnerstag, 29. März 2012

Es wird teurer...

Jaja, die Bahn und die Politik.
Es gibt Neuigkeiten aus Stuttgart!
Und zwar ist etwas UNVORHERSEHBARES passiert!

Es wird teurer! Die Kosten steigen von 4100.000.000 auf 4300.000.000!
Ich konnte es erst nicht glauben, aber Spiegel schreibts, in der Anstalt sagen sies, es muss stimmen.
Nebenbei dauerts auch noch 1 Jahr länger.

Tja, was soll man da sagen, liebe Stuttgart 21 Befürworter: Ihr wolltets so.
Das Gute daran ist, dass wir der Sollbruchstelle von 4500.000.000 Euro bald erreicht ist. Und dann wird es wieder spannend.

Montag, 5. Dezember 2011

Was von Stuttgart 21 bleibt

So, das Land hat entschieden.
S21 soll gebaut werden.

Doch was bleibt übrig, nachdem sich der ganze Pulverdampf verzogen hat?
Was wurde aus dem ganzen Chaos?

Schauen wirs uns mal an.

Das Ergebnis der Abstimmung:

Eigentlich könnte ich froh sein. Denn da die Abstimmung verloren wurde, wird das Ding gebaut.
Und ich kann mich dann später hinstellen, euch (also denen, die für das Ding gestimmt haben) die Zunge rausstrecken und sagen: "Ääääätsch, ich habs gewusst! Und ihr wart blind und taub!"

Denn was ich euch hier prophezeien werde:
- Es wird teurer und keiner wirds gewusst haben. Medien (oder Wikileaks) werden dann rausfinden, dass es doch bekannt war.
- Das Ding wird nicht besser werden von den Zeiten, wie man ja jetzt schon weiß.
- Einige wenige korrupte Politiker und Unternehmer werden sich eine goldene Nase verdienen. Dank dem bescheuerten Volk, dass das sogar noch demokratisch legitimiert hat.
- Beschwert euch nicht, wenn ansonsten kein Geld für andere Projekte in Ba-Wü mehr da sind. Denn das fließt ja alles nach Stuttgart (das kriegen diejenigen zu hören, die dafür waren, wenn sie sich doch beklagen sollten).

Was bedeutet es für die Demokratie im Ländle und im Land?

Nun, liebe S21-Dafürseier, ihr könnt, nein ihr müsst euch bei denen bedanken, die tagein tagaus gegen dieses unsägliche Projekt demonstriert haben. Jaa, ihr lest richtig, ihr solltet euch bedanken. Warum?
Weil sie der Demokratie einen riiiesen Gefallen getan haben.
Sie haben dafür gesorgt, dass es in diesem Land die erste Volksabstimmung überhaupt gab. Das hätte keine Regierung freiwillig gemacht, erst recht keine Schwarz-gelbe.
Jetzt haben wir in Zukunft die Chance, Volksabstimmungen bei bestimmten Dingen abzuhalten. Das Quorum dafür soll, soweit ich weiß, weiter gesenkt werden.
Deshalb muss sich das ganze Land bei diesen Leuten bedanken.

Unternehmer und Politiker haben hoffentlich gelernt, dass sie solche großen Projekte nicht einfach gegen den Willen des Volkes durchdrücken können. Dass man das Volk rechtzeitig mit einbinden und ihnen auch echte Mitsprache bieten muss. Die Zeit der Großprojekte ist nicht vorbei, aber das muss viiiel besser gemacht werden.

Zum Schluss muss man sich auch bei den S21-Gegnern auch für den Machtwechsel bedanken. Denn das wurde ehrlich gesagt mal Zeit. Obwohl ihr alle ja wisst, dass ich kein Freund von Rot oder Grün bin. Aber dass mal der Staub entfernt wird, das war schon mal wichtig. So kam auch erst raus, dass die alte Landesregierung Verfassungsfeindlich gehandelt hat, als sie die ENBW-Aktien mittels Notstandsgesetzen gekauft hat (Ich hasse Notstandsgesetze, die hören sich so nach ner blöden Zeit an)

Deshalb ist mein Fazit auf jeden Fall positiv. Das Alles hat unser Land ziemlich viel weiter gebracht. Und den Mächtigen gezeigt, dass sie nicht einfach so über unsere Köpfe hinweg entscheiden können. Auch die Polizeigewalt wird es hoffentlich nicht mehr geben, wie wirs in Stuttgart gegen friedliche Demonstranten erlebt haben.

Freitag, 25. November 2011

Geht wählen!

Hallo ihr alle.

Am Sonntag werden die Bürger im Musterländle zur Wahl gebeten.
Für oder gegen Stuttgart 21, das ist die Frage.

Egal was ihr wählt: Geht wählen! Denn diese ignoranten Politiker sollen sehen, dass sie uns öfter nach der Meinung fragen können/müssen.

Und falls es doch noch Menschen geben sollte, die für eine massive Geldverschwendung, Unterdrückung und Täuschung des Volkes und korrupte Politiker und Unternehmer sind, dann hab ich noch ein kleines Video für euch. *klick mich*
Überlegts euch noch mal. Lasst nicht zu, dass die da oben mit uns machen können, was sie wollen. Wir lassen uns nicht mehr für dumm verkaufen. Die Zeiten sind vorbei.

Ich glaube es zwar nicht, aber ich hoffe, dass wir dieses Gespenst, Stuttgart21, endlich begraben können.
Andererseits wärs schon gut, allen, die dafür sind, das später unter die Nase zu reiben. Denn das klappt niemals.
Ich bin gespannt.

Mittwoch, 9. November 2011

Zur S21-Wahl!

Wie ihr wisst, gibt es bald eine Abstimmung zu Stuttgart21.
Dieses unsägliche Thema beschäftigt einen immer wieder, wenn man mit den Menschen spricht und diskutiert.
Besonders ärgert es mich, wenn manche eine Meinung haben, aber sich nie wirklich informiert haben.

Bevor es irgendwelche Missverständnisse gibt, ich bin gegen dieses Projekt. Warum möchte ich hier mal darlegen, damit es auch jeder verstehen kann.

Im Grunde genommen ist mir total egal, ob Stuttgart die nächsten Jahre im Staub versinkt oder nicht. Aber was unsere korrupten Politiker und Unternehmer daraus gemacht haben fordert gradezu jeden demokratieliebenden Bürger dieses Landes auf, dagegen zu sein. Es geht schon lange nicht mehr um ein Bauprojekt, sondern es geht um den Umgang der Politik und Wirtschaft mit der nervenden Nebensächlichkeit „Volk“. Das Thema zieht sich durch viele Bereiche, aber an Stuttgart21 gabs zum ersten Mal Proteste gegen diese Willkürherrschaft. Diese Proteste haben auch dazu geführt, dass unser Land endlich von anderen regiert wird. Die Selbstherrlichkeit der CDU trug gegen Ende sogar schon Verfassungsfeindliche Züge, wie wir alle an dem Kauf der ENBW-Aktien miterleben durften. Auf die Nutzung von Notstandsgesetzen im historischen Kontext will ich gar nicht erst hinweisen.

Kommen wir zu den Argumenten.

Die Legitimation. Eines der Lieblingsargumente der Befürworter. Das hat das Parlament beschlossen, also soll es so sein. Quark. Wer den Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg der Nuklearenergie mit wachen Augen mitverfolgt hat weiß, dass dieses Argument immer dann gezogen wird, wenns der entsprechenden Partei dient. Alles ist veränderbar, erst recht, wenns a Schmarrn is!

Geld.
Fangen wir mit einer kurzen historischen Zahlenkunde für alle, die das nicht glauben können, an. Die Zahlen geben die kalkulierten Kosten an, von denen die Planer, Bauer, Politiker, Unternehmer und die Mafia (das letzte war ein Scherz… hoff ich) ausgegangen sind.

1995: 2,5 Mrd.
2007: 2,8 Mrd.
2009 (April): 3,1 Mrd.
2009 (Dez): 4,1 Mrd. + 440 Mio Risikozuschlag

Diese Zahlen hat selbst die damalige CDU-FDP-Regierung für unglaubhaft gehalten. Eigene Berechnungen gingen damals schon von mindestens 4,9 Mrd. aus, wahrscheinlicher hielt das Ministerium eher 6,5 Mrd. Das war 2009. Diese Berechnungen wurden natürlich geheimgehalten, denn in einer Demokratie macht man sowas…
Nachlesen kann man das hier: Klick mich!

Ein Grund für die Proteste war auch, dass ihnen schon früh versprochen wurde, dass es eine Abstimmung über das Projekt geben wird, wenn es teurer wird. Wie wir alle wissen gabs das nie, wurde aber immer teurer und teurer. Dass die Menschen sich da verarscht fühlen ist ja klar.
Nicht in den Kosten ist übrigens die Strecke nach Ulm. Die kostet auch noch mal extra.
Hier gibt’s ein interessantes Frontal21 Video, das all das beschreibt: Klick mich!

Korruption.
Tut mir leid, dass ich dieses Wort schon wieder so inflationär benutze. Aber man muss die Dinge beim Namen nennen. In dem Vertragswerk mit der Bahn steht, dass diese die Erlöse aus den Grundstücksverkäufen behalten darf. Normalerweise schmälert dies den Bundesanteil bei dem Projekt, aber hier kriegt die Bahn einfach mal so nen Reingewinn von 400 Mio.
Aber das finde ich gar nicht so schlimm. Besser ist nämlich, dass bei der Betreibergesellschaft für das neue Einkaufszentrum auf dem Bahngelände ein Haufen Politiker oder deren Freundinnen, oder sonst was drinstecken und da logischerweise einen riesen Gewinn einfahren. Diese Infos will ich mir nicht noch mal antun. Ihr findet das alles hier: Klick mich!

Der Umgang mit dem Volk.
Wer die Debatten und Auseinandersetzungen um S21 gesehen hat, dürfte einen kleinen Schreck bekommen haben. Denn das was da getrieben wurde war mehr als unschön. Erst hat man die Leute hingehalten, dann hat man sie systematisch belogen und betrogen und zu guter Letzt, als die Menschen auf die Straße gingen, hat man sie mit bewährter Polizeistaatstaktik von der Straße geprügelt, gespritzt und gepfeffersprayed.
Hier muss ich sagen, dass ich von vielen Zeitgenossen sehr enttäuscht bin.
Denn wer sowas gutheißt, dass Wasserwerfer gegen eine genehmigte Schülerdemo eingesetzt werden, der findet vielleicht noch ganz andere Dinge gut.
Große Macht gebiert große Verantwortung. Manche kommen immer und sagen, dass die doch Kastanien geworfen haben, die bösen bösen Demonstranten. Normalerweise fallen Polizisten ja bei jedem Hauch um, damit man später sagen kann „200 Polizisten wurden verletzt“. Die sind da ähnlich wie Fußballspieler. Komischerweise gabs an diesem Tag keinen einzigen verletzten Polizisten und 16 verletzte Demonstranten, von denen vier stationär behandelt werden mussten.
Hier gibt’s die Videos dazu: Klick mich!

Um das noch mal in aller Klarheit zu sagen, in einer Demokratie hat es keine Gewalt gegen friedliche Demonstranten auf einer angemeldeten Demo zu geben. Sonst können wir diese Staatsform gleich wegpacken. Denn wenn die Menschen Angst haben, auf Demos zu gehen, weil ihnen was passieren könnte, dann hat der Rechtsstaat eindeutig versagt. Und ja, ich kenne solche Menschen.

Alles in allem muss man den Politikern und der Wirtschaft zeigen, dass sie nicht alles mit dem Volk machen können. Aufgrund dessen gibt es keine Alternative, als gegen dieses Willkür-Projekt zu sein und bei der Volksabstimmung mit „Ja“ für den Ausstiegt aus der Finanzierung zu stimmen. Die sollen endlich Mal kapieren, dass die ihr Volk ernst nehmen sollen bzw. müssen!

Ich hoffe, dass ich auch mit diesen Infos etwas zur Information beitragen konnte. Wer jetzt noch unklar ist, darf gerne mit mir diskutieren :)

Samstag, 30. Juli 2011

Neuer Versöhnungsversuch

So, nun ist die Schlichtung für Stuttgart21 zuende.
Der zweite Teil folgt bald, wies ausschaut, aber dazu unten mehr.

Zum Schluss kam noch ein sehr guter Vorschlag von Herrn Geißler:
Statt eines Kopf- ODER eines unterirdischen Bahnhofes eine Kombination aus beidem.

Die Reaktionen waren auf der Gegnerseite konstruktiv. Man wird sich damit beschäftigen.
Aber die Reaktionen auf der Proseite waren vernichtend.
Ein Argument: Das habe man schon gehabt und verworfen. Das ist soweit richtig. Aber die Prozesse damals waren alles andere als Seriös, wie eigentlich alles an diesem Bau. Dennoch berufen sich Bahn und Stadt darauf.

Dabei waren die Argumente gar nicht schlecht. Normalerweise halte ich nicht viel von den Kompromissen, die in unserer Politik so geschlossen werden. Aber der klang vernünftig. Demokratie heisst ja nicht nur "ja" oder "nein", sondern auch "sowohl als auch".

Das war gestern.

Heute hat die Bahn Fakten geschaffen. Ein viertel der Auftragssumme wurde in Verträge gegossen. Damit sind wohl alle Kompromisse vom Tisch. Naja, was hat man von diesem Konzern auch erwartet? Dass die von Transparenz soviel verstehen wie der Nikolaus vom Osterhasen dürfte mittlerweile jeder in diesem Land begriffen haben. Schließlich haben sie ja die Summen soweit verheimlicht, wie es nur ging.

Komischerweise denken die Pro-S21 Leute, dass die Bahn jetzt ehrlich und offen ist. Müssen sie ja auch. Denn die haben ja auch schon alle ihre Schäfchen im (fast) trockenen. Sind doch viele in dem Sumpf aus Korruption und Vetternwirtschaft mit verstrickt.

Es ist wie immer, wenn man wenig weiß ist es besser. Eigentlich dämlich für ne Demokratie. Aber noch funktionierts...

Die Fortsetzung von Stuttgart 21 ist vielleicht auch schon aufm Weg.
Nämlich in München.
Dort war es nämlich so ähnlich wie in Stuttgart. Undurchsichtige Verfahren, Filz und Korruption, Verflechtungen Wirtschaft Politik, das Ganze hat man schon in Baden-Württemberg gefunden. Vielleicht gibts das alles ja auch hinter der Grenze?

Montag, 4. Juli 2011

Die Bahn lügt

Laut Spiegel hat die Bahn anscheinend die wahren Kosten für Stuttgart21 über Jahre hinweg heruntergespielt. Demnach waren zum Schluss die kalkulierten Kosten 1,3 Milliarden höher, als die Bahn angab. Wenn die Bahn ehrlich gewesen wäre, dann hätte sie Stuttgart21 schon längst begraben müssen. Denn sie hat ihre eigenen Bedingungen gerissen...

Na sowas!
Das ist ja mal wieder der Hammer!
Okay, ich gebs zu, die Aufregung ist gespielt. Wundert das irgendwen? Hat irgendjemand, ausser irgendwelchen verblendeten Stuttgart21-Profanatikern noch den Worten der Bahn geglaubt?
Leute, das ist ein Wirtschaftsunternehmen! Das is nicht besser, als jedes andere auch. Vielleicht sogar noch schlimmer, weil sie nicht mal gute Produkte liefern können.

Ich will ja jetzt keine Verschwörungstheorie in die Welt setzen, aber habt ihr schon mal über die Fronten von Stuttgart21 nachgedacht?
Auf der einen Seite haben wir mittlerweile eine Grün-Rote Landesregierung. Die ist sich in fast allem einig und möchte einen neuen Politikstil umsetzen (was für unsere etablierten Politiker wahrscheinlich so gefährlich ist wie Luthers Thesen damals für die Katholische Kirche).
Was aber viel schlimmer ist, es ist die erste Grün-Rote Landesregierung. Und da die Grünen momentan auf einer Sympathiewelle bei den Nochwählern schwimmen, könnte die Tigerenten Koalition in Berlin da was dagegen haben. Und da es bei der Landesregierung in Baden-Württemberg einen großen Knackpunkt gibt, könnte man doch hier ansetzen oder?
Zumal sich die Bahn praktischerweise noch in Besitz des Bundes befindet...

Wenn man also die ungeliebte Regierung in BaWü torpedieren will, dann muss man nur versuchen, dieses Projekt durchzubringen. Denn dann, so die Hoffnung, zerstören die im Südwesten sich selbst. Nur mal als Anmerkung...

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