Wie ihr wisst, gibt es bald eine Abstimmung zu Stuttgart21.
Dieses unsägliche Thema beschäftigt einen immer wieder, wenn man mit den Menschen spricht und diskutiert.
Besonders ärgert es mich, wenn manche eine Meinung haben, aber sich nie wirklich informiert haben.
Bevor es irgendwelche Missverständnisse gibt,
ich bin gegen dieses Projekt. Warum möchte ich hier mal darlegen, damit es auch jeder verstehen kann.
Im Grunde genommen ist mir total egal, ob Stuttgart die nächsten Jahre im Staub versinkt oder nicht. Aber was unsere korrupten Politiker und Unternehmer daraus gemacht haben fordert gradezu jeden demokratieliebenden Bürger dieses Landes auf, dagegen zu sein. Es geht schon lange nicht mehr um ein Bauprojekt, sondern es geht um den Umgang der Politik und Wirtschaft mit der nervenden Nebensächlichkeit „Volk“. Das Thema zieht sich durch viele Bereiche, aber an Stuttgart21 gabs zum ersten Mal Proteste gegen diese Willkürherrschaft. Diese Proteste haben auch dazu geführt, dass unser Land endlich von anderen regiert wird. Die Selbstherrlichkeit der CDU trug gegen Ende sogar schon Verfassungsfeindliche Züge, wie wir alle an dem Kauf der ENBW-Aktien miterleben durften. Auf die Nutzung von Notstandsgesetzen im historischen Kontext will ich gar nicht erst hinweisen.
Kommen wir zu den Argumenten.
Die Legitimation. Eines der Lieblingsargumente der Befürworter. Das hat das Parlament beschlossen, also soll es so sein. Quark. Wer den Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg der Nuklearenergie mit wachen Augen mitverfolgt hat weiß, dass dieses Argument immer dann gezogen wird, wenns der entsprechenden Partei dient. Alles ist veränderbar, erst recht, wenns
a Schmarrn is!
Geld. Fangen wir mit einer kurzen historischen Zahlenkunde für alle, die das nicht glauben können, an. Die Zahlen geben die kalkulierten Kosten an, von denen die Planer, Bauer, Politiker, Unternehmer und die Mafia (das letzte war ein Scherz… hoff ich) ausgegangen sind.
1995: 2,5 Mrd.
2007: 2,8 Mrd.
2009 (April): 3,1 Mrd.
2009 (Dez): 4,1 Mrd. + 440 Mio Risikozuschlag
Diese Zahlen hat selbst die damalige CDU-FDP-Regierung für unglaubhaft gehalten. Eigene Berechnungen gingen damals schon von mindestens 4,9 Mrd. aus, wahrscheinlicher hielt das Ministerium eher 6,5 Mrd. Das war 2009. Diese Berechnungen wurden natürlich geheimgehalten, denn in einer Demokratie macht man sowas…
Nachlesen kann man das hier:
Klick mich!
Ein Grund für die Proteste war auch, dass ihnen schon früh versprochen wurde, dass es eine
Abstimmung über das Projekt geben wird, wenn es teurer wird. Wie wir alle wissen gabs das nie, wurde aber immer teurer und teurer. Dass die Menschen sich da verarscht fühlen ist ja klar.
Nicht in den Kosten ist übrigens die Strecke nach Ulm. Die kostet auch noch mal extra.
Hier gibt’s ein interessantes Frontal21 Video, das all das beschreibt:
Klick mich!
Korruption. Tut mir leid, dass ich dieses Wort schon wieder so inflationär benutze. Aber man muss die Dinge beim Namen nennen. In dem Vertragswerk mit der Bahn steht, dass diese die Erlöse aus den Grundstücksverkäufen behalten darf. Normalerweise schmälert dies den Bundesanteil bei dem Projekt, aber hier kriegt die Bahn einfach mal so nen
Reingewinn von 400 Mio.
Aber das finde ich gar nicht so schlimm. Besser ist nämlich, dass bei der Betreibergesellschaft für das neue Einkaufszentrum auf dem Bahngelände ein Haufen Politiker oder deren Freundinnen, oder sonst was drinstecken und da logischerweise einen riesen Gewinn einfahren. Diese Infos will ich mir nicht noch mal antun. Ihr findet das alles hier:
Klick mich!
Der Umgang mit dem Volk.
Wer die Debatten und Auseinandersetzungen um S21 gesehen hat, dürfte einen kleinen Schreck bekommen haben. Denn das was da getrieben wurde war mehr als unschön. Erst hat man die Leute hingehalten, dann hat man sie systematisch belogen und betrogen und zu guter Letzt, als die Menschen auf die Straße gingen, hat man sie mit bewährter
Polizeistaatstaktik von der Straße geprügelt, gespritzt und gepfeffersprayed.
Hier muss ich sagen, dass ich von vielen Zeitgenossen
sehr enttäuscht bin.
Denn wer sowas gutheißt, dass Wasserwerfer gegen eine genehmigte Schülerdemo eingesetzt werden, der findet vielleicht noch ganz andere Dinge gut.
Große Macht gebiert große Verantwortung. Manche kommen immer und sagen, dass die doch Kastanien geworfen haben, die bösen bösen Demonstranten. Normalerweise fallen Polizisten ja bei jedem Hauch um, damit man später sagen kann „200 Polizisten wurden verletzt“. Die sind da ähnlich wie Fußballspieler. Komischerweise gabs an diesem Tag keinen einzigen verletzten Polizisten und
16 verletzte Demonstranten, von denen vier stationär behandelt werden mussten.
Hier gibt’s die Videos dazu:
Klick mich!
Um das noch mal in aller Klarheit zu sagen, in einer Demokratie hat es
keine Gewalt gegen friedliche Demonstranten auf einer angemeldeten Demo zu geben. Sonst können wir diese Staatsform gleich wegpacken. Denn wenn die Menschen Angst haben, auf Demos zu gehen, weil ihnen was passieren könnte, dann hat der Rechtsstaat eindeutig versagt. Und ja, ich kenne solche Menschen.
Alles in allem muss man den Politikern und der Wirtschaft zeigen, dass sie nicht alles mit dem Volk machen können. Aufgrund dessen gibt es keine Alternative,
als gegen dieses Willkür-Projekt zu sein und bei der Volksabstimmung mit „Ja“ für den Ausstiegt aus der Finanzierung zu stimmen. Die sollen endlich Mal kapieren, dass die ihr Volk ernst nehmen sollen bzw. müssen!
Ich hoffe, dass ich auch mit diesen Infos etwas zur Information beitragen konnte. Wer jetzt noch unklar ist, darf gerne mit mir diskutieren :)
Glückspirat - 9. Nov, 10:18