Über dieses Thema werde ich so lange berichten, bis es keinen Fall mehr gibt.

"Aus großer Macht folgt große Verantwortung" - Spiderman

In unserem Staat geht die Gewalt von der Polizei aus. Aber wer kontrolliert die Polizei?

Der Aktuelle Fall ist eigentlich richtig lustig, wenns denn lustig wäre.
Ich versuchs mal neutral darzustellen.
Im November 2010 suchen zwei Zivilbullenpolizisten einen Mann, der zu einer psychatrischen Untersuchung abgeholt werden soll, in einem Mietshaus. Sie finden sein Türschild nicht und klingeln an einer anderen Tür. Dort macht eine 36 jährige auf. Die macht das einzig richtige, wenn so Leute an der Tür stehen, sie fragt nach den Ausweisen.
Daraufhin eskaliert die Situation und zum Schluss liegen die Frau, ihr Mann, der Vater von ihr und ihre Mutter mit Handschellen fixiert auf dem Boden, nachdem die Polizisten noch von 8 weiteren Verstärkung erhielten. Bilder von der Schlägerei, die von der Mutter gemacht wurden, musste gelöscht werden.
Im Krankenhaus, in dem alle vier anschließend behandelt werden müssen, stellt man Bauchtraumata, Verstauchungen, Prellungen und Schürfwunden fest.
Von Verletzungen der Polizisten ist nichts bekannt.
Die Familie stellte Strafanzeige, die Ermittlungen wurden jedoch eingestellt. Was auch logisch ist, denn das Polizeirevier musste gegen sich selbst ermitteln (normalerweise macht das die Landespolizeidienststelle, aber in Bayern ist das mit der Polizei halt so ein Ding). Hier haben wir auch die Antwort auf meine Frage, wer denn die Polizei kontrolliert. Nämlich die Polizei selbst.

Zurück zum Fall. Die Polizisten wurden nicht mal vernommen, wurden aber jetzt aktiv und zeigten die Familie an. Der erste Verhandlungstag ging ergebnislos zu Ende, weil es dann doch zu viele Ungereimtheiten gab. Man darf gespannt sein, was hier noch passiert. Ich verfolg das und schreib wieder, wenn sich hier was tut. Das Interesse an diesem Fall ist auf jeden Fall jetzt schon sehr hoch.
Denn diese Familie ist eine Bürgerliche Familie und der Vater war vor seiner Pensionierung selbst bei der Polizei.

Wieder einmal musste unser Verfassungsgericht einschreiten, weil der Gesetzgeber immer noch auf unserem Grundgesetz rumtrampelt.

Diesmal gings um die allzu leichte Verfügbarkeit von sensiblen Daten wie Passwörtern und Klarnamen zu den IP-Adresse beim Internetsurfen.
Das Gericht hat hier eine Neuregelung vom Gesetzgeber verlangt. Denn bisher konnten die Behörden ziemlich einfach an diese Daten kommen. Damit soll Schluss sein und die Beschwerdeführer verlangen, dass ein Richter sich die Fälle vorher anschauen muss.

Kein Problem hatten die Richter damit, dass sich Käufer von Prepaid-Telefonkarten ausweisen müssen. Wieso? Na damit man den Prepaidbenutzenden Terroristen auch schneller erwischen kann. (ich verkneife mir jetzt jegliches Kommentar zur Blindheit unseres Verfassungsschutzes beim Terror von rechts)
Aber dagegen wollen diverse Gruppe auch vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Zumindest da hat Europa seine Vorteile.

Der eigentliche Skandal ist doch, dass unsere Regierungen immer und immer wieder gegen das Grundgesetz verstoßen. Hat man nicht irgendwann die Pflicht, gegen die Feinde der Verfassung vorzugehen? Wir könnten ja mal mit nem Generalstreik anfangen. Denn zur Verteidigung der "freiheitlich-demokratischen Grundordnung" haben wir sogar die Pflicht dazu.
Eigentlich ist das dann ja schon längst überfällig...