Samstag, 30. Juni 2012

Der Ausverkauf Deutschlands

ESM und Fiskalpakt.
Was da momentan in Deutschland und Europa abgeht, das ist wirklich krass.
Angefangen an dem Gipfel am Donnerstag, bei dem unsere "Madame No" zu so vielem "Ja" gesagt hat, was vorher undenkbar war.

Am Freitag sollte dann ein sichtlich irritierter Bundestag über die Beschlüsse abstimmen, die zu diesem Zeitpunkt schon wieder veraltet waren. Bundestag und Bundesrat haben brav zugestimmt und nur die Linkspartei hat sich konsequent dagegen gestemmt.
Nach den Abstimmungen gingen sofort vorbereitete Klagen gegen ESM und Fiskalpakt beim Bundesverfassungsgericht ein, mit denen diese Ungeheuer gestoppt werden sollen.
Und weit vorher hat das Verfassungsgericht den Bundespräsidenten gebeten, erst mal nicht zu unterschreiben, damit die in Ruhe prüfen können, dem hat unser Präsident zugestimmt und damit das geplante in kraft treten am Sonntag verhindert.
Puh.

Es geht aber auch um viel. Und wie immer muss ich sagen, dass ich unsere Parteien nicht verstehe (wenn ich jetzt mal die Piraten und die Linken rausnehm). Wieso verkaufen sie unser Land so an Europa? Ist denen nicht bewusst, dass es so nicht klappen kann?
Wir haften bereits mit 310 Milliarden Euro, wenn alles schief geht.
Aber das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange. Wenn der ESM beschliesst, dass er mehr Geld braucht, dann zahlen alle. Da hat sich unser Parlament extra noch eine Mitsprache gesichert, damit das nicht automatisch passiert. Das muss man sich mal vorstellen!
Mit den Beschlüssen wird der ESM jetzt faktisch zu einer Bank umgebaut und die soll einfach so beschliessen können, dass sie mehr Geld von den deutschen Steuerzahlern kriegt? Wow! Noch besser ist nur, dass unsere Politiker da brav nicken.

Der ESM war eigentlich gedacht, den Staaten in Europa und damit den Menschen gegen die Banken-Krise zu helfen. mit den Beschlüssen vom Gipfel am Donnerstag wird er aber de fakto zu einer Bank gemacht, die anderen Banken einfach so Geld leihen kann. Zusammengefasst kann man sagen, dass die Lösung der Bankenkrise in der Gründung einer Bank liegt, die die Banken rettet... wenn das nicht lustig ist.

Zudem wurde das ganze Paket aufgeweicht, so dass die betroffenen Staaten nicht viel mehr machen müssen, als bisher auch.
Der Weg zur Transferunion, in der das Geld von den reichen zu den armen Staaten umgeleitet wird ist damit frei.
Nur das Verfassungsgericht steht da momentan noch im Weg. Eigentlich auch der Bundespräsident, aber der wird da auch ab nicken.

Jetzt fangen unsere Politiker auch das Nachdenken an, ob man mal das Volk fragen soll. Die ganze Zeit hatten sie Angst, was wir sagen, aber mittlerweile ist der Zug ja fast schon abgefahren. Denn Deutschland hat auch keine Goldesel. Wenn man sich das mal genauer anschaut, stehen wir sogar etwas schlecht da. Denn während um uns rum die Krise tobt, gehts uns, laut Wirtschaft, ziemlich gut. eigentlich keinen Grund, Schulden zu machen. Aber wir machens. Immer mehr sogar. Es gab vor kurzem einen weiteren Nachtragshaushalt, da die Mittel noch an Europa überwiesen werden mussten. Glaub es waren 8 Milliarden neue Schulden. Wie soll das denn erst werden, wenn wir auch in eine Krise kommen?

Es ist eigentlich eine Richtungsentscheidung. Passen wir unser System dem der anderen an oder denen ihrs an unseres?
Zweiteres kann und wird nicht funktionieren. Aber uns an die anderen anpassen, das könnte gehen, wenn das unsere Politiker das beschliessen. Was das bedeutet blicken die aber nicht. Denn dann muss sich hier einiges ändern. Vom Renteneintrittsalter bis hin zu Kampfeinsätzen.
Meiner Meinung nach sollte jedes Land so bleiben, wie es ist. Wer beim Euro nicht mitmachen kann, soll draussen bleiben. Deshalb unsere Nationale Hoheit aufs Spiel setzen, nein Danke.
Aber irgendwann wird denen das noch um die Ohren fliegen.

Übrigens ist der Bundestag direkt nach dem Beschluss in die Sommerpause abgehauen. Bis 11.09. haben die jetzt frei. Aber wahrscheinlich werden die früher wieder antreten müssen, da es ja eigentlich momentan in allem hektisch ist. Sogar der Bundespräsident hat darauf hingewiesen.
Und jetzt ratet mal, auf wessen Kosten die dann alle aus dem Urlaub wieder zurückgeholt werden? Richtig.
Hauptsache, denen geht es gut.

Piratenbucht

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