Wiedermal kein erfreulicher Anlaß.
Unsere Politiker haben immer noch keine neue Wahlrechtsreform beschlossen.
Immer noch könnten wir keine rechtmäßige Regierung wählen.
Das allerwichtigste in einer Demokratie, das Wahlrecht, wird hier mit Füßen getreten, weil es, wie immer, um Macht geht.
Der Vorgang ist auch wieder außergewöhnlich. Normalerweise wurden Wahlrechtsreformen von allen Parteien gemeinsam entschieden.
Diesmal haben die Grünen und die SPD einen Vorschlag gemacht und die Regierung macht ihr eigenes Ding. Wobei ich mich ehrlich frage, wie die Vorschläge einer großen und einer kleinen Partei zusammenpassen sollen, denn genau das (die Überhangmandate) ist ja der Knackpunkt.
Jetzt droht die Opposition aus Rot und Grün mit Klagen, womit sie natürlich recht haben, denn der neue Vorschlag verhindert die Überhangmandate scheinbar nicht.
Auch eine Untätigkeitsklage ist scheinbar möglich, weil die Regierung nichts unternimmt.

Das Ganze ist ein unerträgliches Schauspiel. Denn wir haben momentan große Krisen in der Welt: Finanzkrise, Eurokrise, Konjunktur-Abschwung. Da können wir es uns schlichtweg nicht leisten, kein geeignetes Wahlsystem zu haben. Zumal wir ja nicht mal eine stabile Regierung haben!
Wenn jetzt wieder dagegen geklagt wird, weil die keine geeignete Reform beschließen können, dann dauert das Ganze noch länger. In dem Artikel ist sogar davon die Rede, dass das BVG eine Wahlvorgabe machen könnte, nach der die Bevölkerung zu wählen hat.
Wie peinlich gehts denn noch?

Unsere Politiker schaffen es nicht mal mehr, sich über die Grundlagen unserer Demokratie zu einigen. Wie können sie denn dann von uns erwarten, dass wir denen weiterhin blind folgen??