Wieder einmal musste unser Verfassungsgericht einschreiten, weil der Gesetzgeber immer noch auf unserem Grundgesetz rumtrampelt.

Diesmal gings um die allzu leichte Verfügbarkeit von sensiblen Daten wie Passwörtern und Klarnamen zu den IP-Adresse beim Internetsurfen.
Das Gericht hat hier eine Neuregelung vom Gesetzgeber verlangt. Denn bisher konnten die Behörden ziemlich einfach an diese Daten kommen. Damit soll Schluss sein und die Beschwerdeführer verlangen, dass ein Richter sich die Fälle vorher anschauen muss.

Kein Problem hatten die Richter damit, dass sich Käufer von Prepaid-Telefonkarten ausweisen müssen. Wieso? Na damit man den Prepaidbenutzenden Terroristen auch schneller erwischen kann. (ich verkneife mir jetzt jegliches Kommentar zur Blindheit unseres Verfassungsschutzes beim Terror von rechts)
Aber dagegen wollen diverse Gruppe auch vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Zumindest da hat Europa seine Vorteile.

Der eigentliche Skandal ist doch, dass unsere Regierungen immer und immer wieder gegen das Grundgesetz verstoßen. Hat man nicht irgendwann die Pflicht, gegen die Feinde der Verfassung vorzugehen? Wir könnten ja mal mit nem Generalstreik anfangen. Denn zur Verteidigung der "freiheitlich-demokratischen Grundordnung" haben wir sogar die Pflicht dazu.
Eigentlich ist das dann ja schon längst überfällig...