Ein weiteres, kleines Glanzstück deutscher nicht-Demokratie hat gestern abend den Bundestag passiert.

Es ging dabei um die Zulassung von Parteien zur Europaparlamentswahl. Gut, die Wahl selber is ziemlich egal, weil die die in Brüssel eh alle machen was sie wollen (siehe Koch-Mehrin) oder nur Geld anderer Leute rauswerfen. Vorzugsweise das Geld aus Deutschland, aber wenn wir mal Geld brauchen, zum Beispiel weil wir ne Flut haben, ist kein Geld mehr da.
Kein Geld mehr da? Bitte wat? Wir sichern die Banken mit hunderten von Milliarden und jetzt, wenn mal kleine Leute in Deutschland das Geld brauchen, ist keins mehr da?
Aber ich schweife ab... über die EU kann man sich immer aufregen.

Also es gab eine 5% Hürde für Parteien, die ins Europaparlament wollten. Diese Hürde kassierte Karlsruhe, weil verfassungwidrig. Denn andere EU-Staaten haben da z.b. gar keine Hürde. Aber unsere großen Parteien wollten sich halt eben selbst beschützen. Dass die Demokratie dadurch leidet is denen ja bekanntlich egal.
Jetzt musste diese Wahl neu geregelt werden.

UND WAS MACHEN UNSERE NICHTSNUTZIGEN POLITIKER? Ratet mal.

Sie setzen die Hürde auf 3%!
Kann mir das mal jemand sachlich erklären? Okay, 4% wäre noch dreister, aber ansonsten ist das schon wieder so bescheuert, dass es fast schon zum totlachen wäre, ginge es nicht um ne Kleinigkeit wie die Demokratie.
Es folgten, logischerweise, sofort weitere Klagen vorm Bundesverfassungsgericht, unter anderem von der ÖDP und der NPD. Dass ich mal mit der NPD einer Meinung bin, das haben unsere dollen Parteien nun geschafft. Falls ihr wissen wollt, welche Parteien: Es waren CDU/CSU, SPD, FDP und die Grünen. Nur Die Linke stimmte dagegen.

So ernst nehmen also unsere großen Parteien unser oberstes Gericht. Ich würde mich nicht wundern, wenn die mal beschließen sollten, dass unsere Regierungen verfassungswidrig sind.