Wieder einmal musste unser Verfassungsgericht einschreiten, weil der Gesetzgeber immer noch auf unserem Grundgesetz rumtrampelt.

Diesmal gings um die allzu leichte Verfügbarkeit von sensiblen Daten wie Passwörtern und Klarnamen zu den IP-Adresse beim Internetsurfen.
Das Gericht hat hier eine Neuregelung vom Gesetzgeber verlangt. Denn bisher konnten die Behörden ziemlich einfach an diese Daten kommen. Damit soll Schluss sein und die Beschwerdeführer verlangen, dass ein Richter sich die Fälle vorher anschauen muss.

Kein Problem hatten die Richter damit, dass sich Käufer von Prepaid-Telefonkarten ausweisen müssen. Wieso? Na damit man den Prepaidbenutzenden Terroristen auch schneller erwischen kann. (ich verkneife mir jetzt jegliches Kommentar zur Blindheit unseres Verfassungsschutzes beim Terror von rechts)
Aber dagegen wollen diverse Gruppe auch vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Zumindest da hat Europa seine Vorteile.

Der eigentliche Skandal ist doch, dass unsere Regierungen immer und immer wieder gegen das Grundgesetz verstoßen. Hat man nicht irgendwann die Pflicht, gegen die Feinde der Verfassung vorzugehen? Wir könnten ja mal mit nem Generalstreik anfangen. Denn zur Verteidigung der "freiheitlich-demokratischen Grundordnung" haben wir sogar die Pflicht dazu.
Eigentlich ist das dann ja schon längst überfällig...

Wiedermal kein erfreulicher Anlaß.
Unsere Politiker haben immer noch keine neue Wahlrechtsreform beschlossen.
Immer noch könnten wir keine rechtmäßige Regierung wählen.
Das allerwichtigste in einer Demokratie, das Wahlrecht, wird hier mit Füßen getreten, weil es, wie immer, um Macht geht.
Der Vorgang ist auch wieder außergewöhnlich. Normalerweise wurden Wahlrechtsreformen von allen Parteien gemeinsam entschieden.
Diesmal haben die Grünen und die SPD einen Vorschlag gemacht und die Regierung macht ihr eigenes Ding. Wobei ich mich ehrlich frage, wie die Vorschläge einer großen und einer kleinen Partei zusammenpassen sollen, denn genau das (die Überhangmandate) ist ja der Knackpunkt.
Jetzt droht die Opposition aus Rot und Grün mit Klagen, womit sie natürlich recht haben, denn der neue Vorschlag verhindert die Überhangmandate scheinbar nicht.
Auch eine Untätigkeitsklage ist scheinbar möglich, weil die Regierung nichts unternimmt.

Das Ganze ist ein unerträgliches Schauspiel. Denn wir haben momentan große Krisen in der Welt: Finanzkrise, Eurokrise, Konjunktur-Abschwung. Da können wir es uns schlichtweg nicht leisten, kein geeignetes Wahlsystem zu haben. Zumal wir ja nicht mal eine stabile Regierung haben!
Wenn jetzt wieder dagegen geklagt wird, weil die keine geeignete Reform beschließen können, dann dauert das Ganze noch länger. In dem Artikel ist sogar davon die Rede, dass das BVG eine Wahlvorgabe machen könnte, nach der die Bevölkerung zu wählen hat.
Wie peinlich gehts denn noch?

Unsere Politiker schaffen es nicht mal mehr, sich über die Grundlagen unserer Demokratie zu einigen. Wie können sie denn dann von uns erwarten, dass wir denen weiterhin blind folgen??

Immer und immer wieder die alte Leier...

Da fällt einem auf, dass unser Land ungerecht ist und was passiert? Er wird in Grund und Boden gestampft von unseren Eliten möchtegern-tollen Politikern.

Aktueller Fall: Barthle (ein CDU-Mensch) ist aufgefallen, dass man bei denen oben etwas mehr Kohle holen könnte. Er möchte eine zusätzliche Steuerstufe einführen für diejenigen, die zwischen 100.000 Euro und 250.000 Euro pro Jahr verdienen.

Jetzt kommt das, was immer kommt, die FDP (wieso gibts die immer noch??) ist strikt gegen Steuererhöhungen. Dass die vor allem dann dagegen sind, wenn ihre Clientel belastet werden soll, ist klar. Die Reichen in diesem Land sollen ja ungestört immer reicher werden dürfen. Jetzt kommt, genauso nachvollziehbar, die CSU und auch andere CDU Kasper dazu, um das abzulehnen.

Soviel zu den Fakten. Was mich dabei am meisten aufregt, ist diese Scheindebatte. Da tut einer so, als ob er grade was absolut Neues gefunden hat. Und dann wird das Volk, nein, nicht das Volk, sondern nur diejenigen, welche nicht so viel haben, dann wird das Volk in Hoffnung versetzt, dass sich vielleicht mal doch irgendwas ändert und was ist? Nüscht!

Ihr könnt doch wenigstens in Ruhe eure Steuerhinterziehungen, Schmiergeldzahlungen und Drehtürstellen genießen und müsst uns nicht dauernd drauf stoßen, dass es vielleicht mit ehrlicheren und besseren Politikern besser gehen könnte.
Lasst uns einfach in Ruhe. Irgendwann dreht sich der Wind und dann sehen wir weiter...

Wahlrechtsänderung in Deutschland

Wenn sich jetzt jemand fragt, was ich hier wieder für n Mist schreibe, dann sei ihm gesagt, dass wir ab dem 01.07.2011 eine Staatskrise haben.
W00t?
Genau!
Denn 2008 (also vor 3! Jahren) hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass unser Bundeswahlrecht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Es gab der Politik viiiel Zeit, das zu ändern. Nämlich, Trommelwirbel, bis zum 30.06.2011.
Passiert ist seitdem: Nix.
4 Tage vor Ablauf haben sich jetzt FDP und CDU geeinigt und ein anderes Wahlrecht nimmt seinen lauf.
Aber das tritt niemals nicht in 4 Tagen in Kraft. Daher haben wir -theoretisch- ab 01.07.2011 ne Staatskrise.

Denn wenn irgendwelche Terroristen es schaffen, dass unsere Regierung am Anfang des nächsten Monates zusammenbricht (oder die FDP sich auflöst [omg, wär das nicht herrlich???]), dann hätten wir nicht mal ein Wahlrecht, das uns aus diesem Dilemma heraushilft.

Also: Bereitet euch vor. Aber das solltet ihr eh, denn man weiß nie, wann die nächste Zombieinvasion kommt.